EU-Parlament Strassburg

Ein Bericht von Mai Saito 

Vor fast zwei Wochen gaben die Schülerinnen und Schüler des Gemeinschaftskunde-Neigungskurses der JS2 zum ersten Mal ihre Stimme in Form eines EU-Wahlzettels ab. Am 4. Juni 2019 waren die Erstwähler mit ihrem Lehrer Daniel Getzberger an dem Ort, wo ihre Stimme zum Ausdruck kommt: im EU-Parlament in Straßburg.

Der lange Weg bis zum Gesetz

Brüssel, Luxemburg und Straßburg bilden mit ihren EU-Institutionen das Dreigestirn der Europäischen Union. Während in Luxemburg das Generalsekretariat und die Verwaltung sitzt und in Brüssel die Ausschüsse und Fraktionen tagen, bilde Straßburg laut des Guides des dortigen Vortrags das „europäische Zentrum“: Das Parlament im Herzen des Elsass’ verabschiedet Gesetze mit der Kommission und dem Rat und bildet somit das Legislativ-Organ der Europäischen Union.
Der Weg bis zum Gesetz ist allerdings – buchstäblich – weit; das wurde den Schülern in einem 360°-Film dargestellt, während sie in einem Miniatur-Plenarsaal saßen: In Brüssel schlagen bislang 28 Kommissare der EU-Kommission (je einer aus einem EU-Mitgliedsstaat) ein Gesetz vor (Initiativrecht). Dieses wird in den jeweiligen Ausschüssen diskutiert und verändert, oftmals mit der Hilfe von externen Sachverständigen, die beim Gesetzesentwurf mit ihrem Fachwissen mithelfen. Nach zahlreichen Änderungsanträgen wird das Gesetz dem Parlament in Straßburg weitergegeben. Gemeinsam mit den Kommissaren und dem Rat debattieren die Parlamentarier über die Gesetzesentwürfe; das geschieht insgesamt zwölf Mal in einem Jahr für je vier Tage. Dort können die Parlamentarier, die sich zu Fraktionen zusammengeschlossen haben, ihre Standpunkte darlegen – und somit die EU-Bürger direkt ansprechen, da die Plenarsitzungen stets öffentlich sind. Nachdem die ggf. anfallenden Änderungsanträge eingearbeitet worden sind, kann im Parlament abgestimmt werden. Ob elektronisch oder per Hand: Beide Wege führen im besten Falle zu einer Zustimmung und werden nun im Wortlaut ausformuliert. Und siehe da: Über Ländergrenzen hinweg ist das Gesetz bereit zur Umsetzung.

Das Highlight – der Plenarsaal

Nachdem die Besucher die Glasfronten an der Decke und das Grün im Gebäude bewundern konnten, führte sie der Weg in den Plenarsaal mit seinen fast 800 Sitzen. Die Sitze sind in Fraktionen aufgeteilt, also nach länderübergreifenden Interessengruppen (z.B. EVP, S&D, European Greens etc.). Für eine Fraktionsgründung müssen allerdings zwei Kriterien erfüllt sein: Zum einen müssen es mehr als 24 Personen sein; das sei im Allgemeinen nicht sehr schwierig, so der Guide. Viel eher scheitern die Parlamentarier an dem zweiten Kriterium: Die Fraktion muss eine Staatenvielfalt in Form von mindestens sieben Nationen abbilden.
Die Dolmetscher – die verborgenen Helden des Parlaments

Allerdings besteht der Plenarsaal nicht nur aus den Parlamentariern oder dem Parlamentspräsidenten: „Eine Etage höher“ blicken die Simultan-Übersetzer auf die Köpfe der Parlamentarier. Bei den Sitzungen sind die Dolmetscher unverzichtbar: Bis zu 1000 Dolmetscher tragen dazu bei, dass jeder im Saal sein Gegenüber versteht, indem sie die Debatten simultan übersetzen. Das erfordere von den Dolmetschern nicht nur enorme Konzentration, sondern auch ein breites Wissen, so der Guide. Schließlich müssen binnen Sekunden das Fachvokabular, das landeskundliche Wissen oder Redewendungen übersetzt werden. Aber nicht nur gesprochene Sprachen finden ihren Platz im EU-Parlament: In der letzten Legislaturperiode waren auch zwei gehörlose Personen Teil des Parlaments.

Die Arbeit als Parlamentarier

Über den hunderten Sitzen waren des Weiteren zwei Anzeigetafeln zu sehen. Diese dienen u.a. dafür, die Redezeit anzuzeigen. Die Einhaltung der vorgegebenen Zeit sei für einen reibungslosen Ablauf wichtig, so der Guide, „sonst würden die Parlamentarier noch bis Mitternacht (und nicht nur bis elf Uhr) dasitzen“. Da die Zeit, die die EU-Politiker in Straßburg sind, wertvoll und rar ist, gilt die Ultima Ratio: Wer zu lange redet, dem wird das Mikrofon ausgeschaltet. Da die Zeit begrenzt ist, gilt es, jede Minute zu nutzen. Auch wenn nicht jeder Parlamentarier bei jeder Sitzung dabei sein muss: Wer mehr als die Hälfte fehlt, bekommt nur ein halbes Gehalt.
Dieses Gehalt ist aber keinesfalls gering: Je nach Politiker schwankt es im hohen vierstelligen Bereich (6000€+ netto), aber auch die Dolmetscher sind finanziell gut versorgt.

Im Sinne des europäischen Spirits war es für die Schüler ein informativer Vormittag mit imposanten Eindrücken. Später führte es die Gruppe in die Innenstadt, wo sie in der prallen Juni-Sonne und 30°C die Straßburger Innenstadt erkundeten.

In diesem Sinne möchten wir, der GK-Kurs, uns bei Herrn Getzberger für die Organisation und Begleitung nach Straßburg bedanken.