Vortrag: Rechtsextremismus (2019)

 Vortrag-2019

Ein Kommentar von Mai Saito (Noch vor dem Kölner Verwaltungsgerichtsurteil vom 25.02.2019 verfasst!)

Da hat die Realität bereits am Anfang des Jahres zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen: AfD und Verfassungsschutz werden in einem Atemzug erwähnt. Zwei Themen, die schon alleinstehend die Zeitungen in Form von Schlagzeilen zierten. Und nun heißt es: Teile der AfD müssten vom Verfassungsschutz geprüft werden.
Der Inlandsgeheimdienst, der sich einer negativen Berichterstattung ausgesetzt sah, erkenne in Teilen der ‚Alternative für Deutschland‘ rechtsextremistische Tendenzen. Aber wie lassen sich eigentlich rechtsextremistische Tendenzen ausmachen? Und wozu ist der Verfassungsschutz überhaupt gut?

Dies ist ein Einblick in Fragen, die in einem Vortrag am Gymnasium Trossingen thematisiert wurden: Am Vormittag des 23. Januar 2019 versammelten sich Schülerinnen und Schüler der elften und zwölften Klassen im kleinen Saal des Konzerthauses, um aus der Sicht einer Mitarbeiterin des Landesamtes für Verfassungsschutz das Thema Rechtsextremismus zu beleuchten.

Das kryptische „fdGO“ war wohl das Akronym, das am häufigsten und mit rasender Geschwindigkeit über die Lippen der Referentin ging. Wieso auch nicht? – Schließlich sei mit „freiheitlich demokratischer Grundordnung“ das gemeint, was grundlegende Prinzipien wie Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenwürde zusammenbringe. Praktisch bedeutet dies, dass die Bundeskanzlerin nicht gleichzeitig Richterin sein darf (Gewaltenteilung) oder dass Dokumente wie das Grundgesetz oder die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte nicht nur im Bücherregal verstauben dürfen – deren Inhalte sollen und müssen aktiv gelebt werden.
Deshalb sind im Sinne des Gesetzes „Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung solche politisch bestimmten, ziel- und zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, einen der in Absatz 2 genannten Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen“ (Landesverfassungsschutzgesetz, §4, Abs. 1. Ziff. 3) – heißt: Der Verfassungsschutz schützt die freiheitlich demokratische Grundordnung, indem er gegen politisch motivierte Personenzusammenschlüsse vorgeht. Somit sei das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) ein „Frühwarnsystem der Demokratie“, habe aber keine Exekutivgewalt – sonst könnte sich das dunkle Zeitalter des zwanzigsten Jahrhunderts wiederholen.

Wie diese Grundsätze seitens des Landesamtes für Verfassungsschutz realisiert werden, ist und bleibt in Teilen unklar. Als einer der drei Bundesnachrichtendienste ist der Verfassungsschutz auch ein Geheimdienst. Aber so viel ist trotz Geheimnistuerei bekannt: Der Verfassungsschutz arbeitet auch mit Mitteln, die wohl nicht jeder Person recht wären. Neben der gewohnten Recherche sei die verdeckte Beschattung auch Teil des Arbeitsprozesses. In diesem Sinne kann der Verfassungsschutz sogenannte V-Leute einsetzen, die sich in bestimmte Gruppierungen einschleusen und dadurch an Insider-Informationen kommen. Klingt auf den ersten Blick nach Spionage mit Adrenalinkick, ist aber deutlich problematischer. Nicht nur einmal brachten solche Arbeitsmethoden den Verfassungsschutz in die Bredouille.

Wann ist überhaupt die freiheitlich demokratische Grundordnung in Gefahr?
Allgemein dann, wenn sich das Verhalten bestimmter Personen außerhalb des fdGO-Rahmens befände. Solch ein Rahmen ließe sich beispielsweise mithilfe einer Linie visualisieren: Die Mitte der Linie bilde den Bereich der sogenannten demokratischen Mitte, der sich im verfassungskonformen Bereich bewege. Werde die Linie nach außen hin erweitert, ergäbe sich nach der Extremismustheorie jeweils rechts und links ein Bereich des Radikalismus. Am äußersten Rand befänden sich die Sphären des Extremismus.
Dieses Modell stoße aber laut der Referentin an seine Grenzen: Wo sind konkret die Grenzen zum Radikalismus und Extremismus? Wo auf dem Spektrum kann der Rechtsextremismus verortet werden? Impliziert dieses Modell eine unangebrachte Ähnlichkeit zwischen dem Links- und Rechtsextremismus?
Fragen über Fragen, die ungeklärt bleiben – so ist es nun mal mit Modellen. Gleichzeitig dienen sie aber dazu, einen groben Überblick über ein umfassendes Thema zu erhalten.

Wenn der Rechtsextremismus genauer beleuchtet wird, könne er auch als Mosaik verschiedener Ideologiebausteine verstanden werden: Jedes der Bausteine bilde ein Element des Rechtsextremismus. Ein einzelner Mosaikstein bilde aber noch kein ganzheitliches Bild. Um überhaupt von Rechtsextremismus sprechen zu können, müssen mehrere Bausteine zusammenkommen.
Einer dieser Bausteine wäre die Ideologie der Ungleichheit: Der erste Artikel der Menschenrechte „Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren“ wird beispielsweise durch rassistische oder antisemitische Handlungen ausgehebelt. Besonders präsent war dieser Baustein in Kombination mit dem Nationalsozialismus und deren „Volksgemeinschaft“: Eine „Volksgemeinschaft“ definiere sich durch Abstammung: „Deutsche waren, sind und bleiben Deutsche und ich bin anderen Rassen überlegen“, so die Rhetorik des Nationalsozialismus. Einbürgerung, wie sie heute praktiziert wird, wäre damals ein Ding der Unvorstellbarkeit gewesen.
Stichworte wie Antimodernismus und Revisionismus sind ebenfalls Bausteine dieses Mosaiks: Der Rechtsextremismus verachte den Fortschritt der Zeit und würde gerne zurück in die „guten, alten Zeiten“ – oder man schreibe die Geschichte einfach gleich zugunsten ihrer selbst um. Am besten durch eine Autorität, die zugleich die gesamte Macht einer Gemeinschaft innehat.

Was sich unheimlich anhört, ist laut Verfassungsschutz immer noch präsent: In Baden-Württemberg sei das Gesamtpotential der Personen gesunken, aber die Anzahl der Straftaten häufe sich. Daraus könne gefolgert werden, dass es eine Radikalisierung von Gruppen gebe: Der Rechtsextremismus werde extremer.
Das bedeute jedoch nicht, dass der Rechtsextremismus einfacher zu verstehen sei, weil das Personenpotential geringer ist: Chemnitz war wohl das Paradebeispiel für Mischszenen, bei denen verschiedenste Personen zusammenkamen: Die Deutungshoheit ist stets umkämpft.

So sind auch die Gruppierungen und Organisationen, die in rechtsextremen Kreisen tätig sind, ein Konglomerat verschiedener Ideologien: Bereits an der Bezeichnung „Nazi“ scheitere die Differenzierung. Die Referentin wies die Zuhörenden darauf hin, dass „Nazi“ (bzw. Nationalsozialist) ein historischer Begriff sei – genau genommen beschreibe diese Bezeichnung lediglich die Personen, die auch tatsächlich in der Zeit des Nationalsozialismus tätig waren. Die rechtsextremen Personen heutiger Zeit wären demnach Neo-Nationalsozialisten (bzw. Neo-Nazis).

Einer der ersten Gedanken beim Stichwort Neo-Nazi sind wohl die damit verbundenen Parteien, so auch die gesellschaftlich polarisierende NPD. Gerade diese Partei sorgte in den letzten Jahren immer wieder für Gesprächsstoff: Bereits zwei Mal landete ein Parteiverbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht. Aber genauso häufig wie die Verfahren beim höchsten Gericht Deutschlands ihre Wellen schlugen scheiterten sie auch: Parteien sind durch das Grundgesetz besonders geschützt, so auch die NPD. Ferner sei das Potential der NPD zu gering, als dass sie verboten werden könne. Beim ersten Parteiverbotsverfahren im Jahre 2013 spielt der Verfassungsschutz eine tragende Rolle: Zu viele V-Leute seien in der NPD aktiv gewesen.
Daran lässt sich erkennen, dass sich eine Institution ins eigene Fleisch biss: Der Verfassungsschutz soll die freiheitlich demokratische Grundordnung schützen und zugleich trägt er eine Teilschuld an einem Parteiverbot einer Partei, die nicht selten ein Paradebeispiel der Verfassungswidrigkeit darstellt.

Weitere politisch organisierte Gruppierungen, die jedoch keine Parteistrukturen besitzen, entstanden insbesondere in den letzten Jahrzehnten. Die Zuhörenden der zwölften Klasse sind kurz zusammengezuckt, als sie „Die Unsterblichen“ hörten. Gemeint waren nicht die Unsterblichen der Abiturlektüre „Der Steppenwolf“: Diese wären wohl kaum mit Fackeln und Masken durch enge Gassen marschiert und hätten dies in düsteren YouTube-Videos festgehalten, wie es die gleichnamige Organisation mit rechtsextremen Tendenzen tut. Was wohl die Unsterblichen über ihre Namensvetter denken?

Deutlich lockerer, wenn auch nicht ungefährlicher seien Gruppierungen wie die sogenannten Skinheads. Diese sind zwar weniger politisch orientiert, sehen aber für viele schon allein durch ihr kahlgeschorenes Haar und die Sonnenbrillen bedrohlich aus. Ferner sind Tattoos mit Referenzen zur NS-Ideologie oft Accessoires in solchen Szenen.

So wie die „demokratische Mitte“ nicht nur aus CDU-Wählenden besteht, ist eben auch der rechtsextreme Bereich kein Einheitsbrei. Gerade im digitalen Zeitalter bedienen sich besonders die sogenannten „Neuen Rechten“ neuen Formen der Selbstdarstellung; ein prominentes Beispiel hierfür ist die „Identitäre Bewegung“ (IB), die europaweit tätig ist. Optisch verzichte die IB auf eindeutige NS-Symbolik: Die Schwarz-Weiß-Rot-Kombination ist bei der IB nicht wirklich im Trend; die Farben gelb und schwarz umso mehr.
Ihr medialer Erfolg lässt sich sehen: Eine Klickreichweite im hohen Hunderttausender-Bereich ist – trotz der scheinbaren Politikverdrossenheit – der Regelfall. Marketingstrategien des 21. Jahrhunderts, besonders soziale Medien, machen es möglich. Sind dies die neu-rechten Influencer von morgen?
Erkennbar sei auch ein Wandel der „Neuen Rechten“, was die Zielgruppe betrifft: Mit der simplen Aneinanderreihung der Worte „Gutmensch“ oder „Wir sind das Volk“ kommt man bei der IB nicht weit. Es sei eine kompliziertere Sprache notwendig, mit der (scheinbar) komplexere Inhalte mit rhetorischem Schliff zur Geltung kommen sollen – schließlich solle die intellektuelle Elite des Landes angesprochen werden. In ihrem Sinne werden Ziele wie der Ethnopluralismus artikuliert, während sich wohl viele fragen, was mit diesem Wort überhaupt gemeint ist. Resultat: Seit Dezember 2015 ist diese Gruppierung ein Beobachtungsobjekt des LfV in Baden-Württemberg.

In den zwei Stunden, in denen die Referentin die Vielseitigkeit des Rechtsextremismus und die Arbeit beim LfV darstellte, ergaben sich eine Fülle an Fragen. Selten besitzen Schülerinnen und Schüler die Möglichkeit, einer Mitarbeiterin eines Landesnachrichtendienstes kritische Fragen zu stellen. Die Neugierde, hinter die Fassade der geheimen Machenschaften zu schauen, ist groß. Allerdings war für einige die Antwort ernüchternd: Die Bezeichnung „Geheimdienst“ trägt der Verfassungsschutz nicht umsonst.

„Wie glaubwürdig ist diese Institution?“ oder „Kann sie dem ‚Schützen‘ ihres Slogans ‚Beobachten. Schützen. Informieren‘ überhaupt noch gerecht werden?“ waren ebenfalls Fragen, die das Publikum beschäftigten: Ein Blick in das vergangene Jahr lässt die Gesellschaft an der Wirksamkeit des Verfassungsschutzes zweifeln. Die Referentin räumte zahlreiche Fehler des Verfassungsschutzes ein: heikle Themen – sei es das naive Einschleusen von V-Leuten in die NPD oder die Unfähigkeit in Bezug auf den NSU (Nationalsozialistischen Untergrund) – sind nicht verschont geblieben.
Des Weiteren war das Thema Rechtsextremismus ergiebig: Der Rechtsruck ist nicht nur in der täglichen Tagesschau präsent. Die Tatsache, dass Trossingen einige Male Schauplatz rechter Anfeindungen war, bekräftige das Interesse an dem sehr vielschichtigen Thema wie dem Rechtsextremismus.

Inwiefern sich das Image des Verfassungsschutzes in den Köpfen der Zuhörenden verändert hat, nachdem eine junge, dynamische und sympathisch wirkende Person die Kleinstadt Trossingen aufsuchte? – Aber unabhängig davon, dass der so kritisch betrachtete Verfassungsschutz vielleicht sein Image aufzupolieren versuchte, waren die kommunizierten Inhalte zum Rechtsextremismus informativ und selbstkritisch zugleich. Für die Mehrheit waren die zwei Stunden hörenswert, besonders im Sinne der Lieblingsworte der Referentin: der freiheitlich demokratischen Grundordnung.

In diesem Zuge möchten wir uns sowohl bei der Referentin vom Landesamt für Verfassungsschutz bedanken, als auch bei unserem Lehrer Daniel Getzberger, der diese Veranstaltung organisierte.